Frauenquote Schweiz – Der Vorschlag zum Verfassungsbruch

Liebe Freunde

Ich mag es, eigentlich gehört es sogar zu meinen Hobbies. Die Diskussion mit juristischen Damen der Bundesämter über Gleichstellung! Ich sage Euch, so einen Puls krieg ich sonst nirgendwo. Nun aber ernsthaft. Nach meiner Protestnote von gestern, hat mir eine dieser Damen bereits ausführlich geantwortet. Insofern also mal Kompliment, man war gut vorbereitet im Departement der Bundesrätin, man könnte auch sagen, von langer Hand geplant:

Sehr geehrter Herr Müller

Artikel 8 der Bundesverfassung beschränkt sich nicht allein auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit von Mann und Frau und auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Verfassungsgeber wollte mit dieser Bestimmung alle in der Gesellschaft bestehenden Ungleichbehandlungen beseitigen: In Artikel 8 Absatz 3 BV wird der Gesetzgeber beauftragt, die tatsächliche Gleichstellung in der sozialen Wirklichkeit zu schaffen.

Der Gesetzgeber hat verschiedene Möglichkeiten, um die ungleiche Behandlung der Geschlechter in der Gesellschaft zu beseitigen. Er kann insbesondere auch Massnahmen ergreifen, um zum Beispiel die Untervertretung der Frauen in den Verwaltungsräten zu beseitigen. Solche Massnahmen verstossen nicht gegen die Verfassung, wenn sie eine gesetzliche Grundlage haben und verhältnismässig sind. Das Gleichstellungsgesetz (GlG), das die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben bezweckt, sieht in Artikel 3 (Diskriminierungsverbot) ausdrücklich vor, das angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung keine Diskriminierung darstellen (Art. 3 Abs. 3 GlG).

In der anstehenden Revision des Aktienrechts soll eine Frauenquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte eingeführt werden. Damit wird die gesetzliche Grundlage für die Einführung dieser Massnahme geschaffen. Mit einem Anteil von 30 Prozent verletzt diese gesetzliche Massnahme das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht (zumal die Frauen die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen).

Was mir also die Juristin des Bundesamtes für Justiz weismachen will, ist, dass Absatz 2 & 3 der Bundesverfassung sich widersprechen dürfen. Also, das Diskriminierungsverbot in Absatz 2 gilt nur solange, bis Absatz 3 kommt. Der besagt, dass Massnahmen zur faktischen Gleichstellung getroffen werden dürfen. Und daraus interpretieren die Juristinnen vom Bundesamt für Justiz, dass das so weit gehen dürfe, dass Absatz 2 wieder obsolet wird. Sprich: Es gibt kein Diskriminierungsverbot. Nun, was soll man da noch sagen? Ausser vielleicht: Wozu haben wir dann Absatz 2 in unserer Verfassung, wenn der ja sowieso nach Belieben ausgehebelt werden kann? Das bleibt vorerst nur das Geheimnis des Bundesamtes für Justiz. Aber ich bin sicher, auf meine „Hinweise“ werden dort keine Taten folgen. Zu sicher ist man sich, dass auch unsere Gerichte diesen Verfassungsbruch stützen würden. Denn auch dort sitzt der/die Staatsfeminist*In.

PS: Ich nehme gerne auch Reaktionen auf Eure Protestschreiben entgegen und werde sie nach Absprache anonymisiert posten.

Es grüsst

Karl Müller