Das neue Unterhaltsrecht – Schweiz

Liebe Freunde

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu und es wäre eigentlich Zeit, Bilanz zu ziehen. Bilanz über Highlights und Lowlights aus Gleichberechtigungssicht in der Schweiz und in Europa. Ohne hier wieder alles aufwärmen zu wollen: Es bleibt ein äusserst zwiespältiger Eindruck. Freud und Leid sind nahe beieinander und ich stelle fest, dass der Feminismus noch lange nicht am Ende ist, sondern gerade seinen Zenit erreicht hat. In den Schaltzentren der Macht hat er sich festgekrallt und wird freiwillig nicht mehr loslassen.

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Das zeigte sich bereits mit der beschlossenen Frauenquote, aber in der Schweiz auch in der Revision des Unterhaltsrechts. Da ist dem feministischen Zeitgeist ein Coup gelungen, der die Frauen besser stellt als die Männer in Sachen Unterhalt. Noch besteht zwar die Möglichkeit des Referendums, aber der Weg ist einmal mehr mühsam, langwierig und kostspielig.

Folgende Argumente lassen das neue Unterhaltsrecht in einem klareren Licht erscheinen, bevor es überhaupt in Kraft ist:

     Quelle: www.igm.ch / Rechtsanwälte www.trigondorf.ch

1. Ein Unterhaltsbeitrag muss berechenbar sein. Das neue Unterhaltsrecht bietet dafür keine Grundlagen.

2. Das neue Unterhaltsrecht definiert die Pflichten der beiden Elternteile nicht mehr

3. Bei Mankofällen wird der Mann aufs betreibungsamtliche Existenzminimum gesetzt, die Frau hingegen auf das höhere, sozialrechtliche Existenzminimum. Dies stellt eine Diskriminierung des Mannes dar und ist eine Menschenrechtsverletzung durch die Schweiz.

4. Die Prozessflut wird durch den geplanten Betreuungsunterhalt noch mehr zunehmen, weil der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Gericht trotz Verfassungsauftrag Art. 8 nicht gewillt sind, die Gleichstellung von Mann und Frau im Familienrecht zu garantieren.

5. Im neuen Unterhaltsrecht fehlen die Aussagen, dass beide Elternteile ein Recht auf Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder haben und dass Kinder ein Recht auf Betreuung durch beide Elternteile haben. Eine weitere grobe Diskriminierung der Männer.

6. Kinder von Sozialbezügern sollen nur bis zum dritten Lebensjahr von ihren leiblichen Eltern betreut werden, die anderen jedoch nach der antiquierten 10/16 Regel. Das Hauptziel der Revision wird in diesem Fall nicht erreicht.

7. Im neuen Unterhaltsrecht wird beim Betreuungsunterhalt nicht zwischen der Betreuung von jüngeren und älteren Kindern unterschieden, obwohl sich die jeweiligen Betreuungsbedürfnisse markant unterscheiden.

8. Die Regelung der Mankoteilung ist kein Bestandteil des neuen Unterhaltrechts mehr.

Damit verfehlt das neue Unterhaltsrecht sein Ziel und schafft neue Diskriminierungen der Männer im Widerspruch zur Bundesverfassung Art. 8 sowie der Menschenrechte.

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Vater und Mutter zusammen sollen auch nach einer gescheiterten Beziehung für das Kind aufkommen. Mit gleich langen Spiessen und ohne Diskriminierung durch den Staat.

Der Kampf muss und wird 2015 weitergehen. Für eine Welt ohne Feminismus dafür aber mit mehr Gerechtigkeit.

Es grüsst

Karl Müller