Alle Frauen sind vor dem Gesetz gleich

Liebe Freunde

Die Schweizer Bundesverfassung beinhaltet so manches, das dann in der Gesetzgebung und vor allem der Praxis keine Bedeutung hat. Da sind beispielsweise die Artikel der Wehrpflicht, die dem Gleichstellungsgesetz widersprechen, da existieren die Gesetze zur Rentenversicherung, die der Verfassung widersprechen (AHV-Alter, Witwerrente etc.), da gibt es aber auch den Artikel 8 in der Bundesverfassung, der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Oder sein sollten. Oder vielleicht ist es auch nur ein Ratschlag, oder eine gute Idee?

Fakt ist, dass Männer auch und gerade in der Schweiz vor Gericht einen schweren Stand haben. So werden sie für dasselbe Vergehen härter oder überhaupt bestraft, währenddem Frauen mit bedingten Strafen oder gar straffrei davonkommen. Bis heute ist diese Tatsache von den bemühten Frauenförderungsbüros, ähm Gleichstellungsbüros mit keinem Wort erwähnt worden, noch sind Forderungen dazu aufgestellt worden. Nun, wie komme ich also darauf, dass hier eine heftige Diskriminierung der Männer vorliegt? Es ist ganz simpel. Das Bundesamt für Statistik hat 2011 bereits eine Studie zu „Frauen und Strafrecht“ abgeschlossen und ist dort zum beunruhigenden Ergebnis gekommen:

4 Urteilsschärfe im Vergleich:
häufig mildere Strafen für Frauen

Männer gegenüber wurden jedoch häufiger (bedingte) Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer Busse ausgesprochen (1990: 26,8%, 2005: 20,4%) als Frauen (1990: 17,7%, 2005: 11,1%), und zwar sowohl dort, wo eine Vorstrafe vorlag, als auch dort, wo dies nicht der Fall war.

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Klartext: Männer werden für dasselbe Vergehen ungleich härter bestraft als Frauen. Wie war das jetzt nochmals mit dem „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“? Oder wie war das jetzt nochmals mit dem Gleichstellungsartikel 8 der Bundesverfassung, der eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet? Und wie war das jetzt nochmals mit dem Auftrag des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)? Warum findet man hierzu, trotz wissenschaftlichen Daten, übrigens nicht nur für die Schweiz, keinen Aufschrei, keine Massnahmen, keine Forderungen? Wieso wird das Thema von der zuständigen Stelle totgeschwiegen?

Zuercher Obergericht am Dienstag, 24. Maerz 2015. Am 28. August 2013 sprach das Bezirksgericht Winterthur jenen Mann des Mordes schuldig, der im Winterthurer Hotel Krone seinen 5-jaehrigen Sohn getoetet hat. Das Gericht verhaengte eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Der Taeter versucht in der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht eine mildere Strafe zu erreichen. Er macht eine mittel bis schwer verminderte Schuldfaehigkeit geltend. Die Anklage verlangt erneut die Verwahrung. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Nun, das ist alles wunderbare Theorie und Paragraphenreiterei. Oder doch nicht? Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass die Gerichts-Praxis wirklich männerfeindlich ist und Frauen selbst bei schweren Verbrechen Persilscheine ausgestellt bekommen. Da ist einerseits die Frau, die einen zugegeben speziellen Freund, mit einer Pistole und 5 Schüssen niedergestreckt hat. Freispruch. Diese Dame ist zu ihm (!) mit einer Pistole bewaffnet in die Wohnung gegangen, hat ihm 5 Schüsse verpasst, 2 als er bereits am Boden liegt und sich nicht mehr rührte. Erstinstanzlich wurde sie mit der Mindeststrafe (!) verurteilt, nun aber vor Obergericht mit einem Freispruch belohnt! Nicht mal ein Notwehrexzess wurde mehr festgestellt, respektive wurde der Notwehrexzess als entschuldbar taxiert – kompletter Freispruch. Von „Genugtuung“ finanzieller Art sprechen wir schon mal gar nicht, die der Steuerzahler noch zu leisten hat (CHF 35’600). Die Argumentation der Verteidigerin verfing offensichtlich beim Richter:

Vor Obergericht forderte die Verteidigerin am Donnerstag einen Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung. Ihre Mandantin habe sich vom fast zwei Meter grossen, doppelt so schweren Muskelmann bis zuletzt bedroht gefühlt. Sie habe ihn als sie verfolgenden Schatten wahrgenommen.

Ok, fassen wir nochmals zusammen. Diese Frau litt also unter dem bedrohlichen, drogenkonsumierenden und gewalttätigen Freund. Doch sie beendet die Beziehung nicht, nein, sie geht, nachdem ihr Freund per SMS offenbar Schluss machen wollte, zu ihm nach Hause (!), bewaffnet mit einer Pistole (nein nicht mit Pfefferspray oder Taser), erschiesst ihn mit 5 Schüssen, zwei davon als er wohl bereits tot am Boden lag. Und diese Geschichte kauft ihr das Obergericht in Zürich ab, spricht sie komplett frei. Man stelle sich nun ganz kurz den umgekehrten Fall vor, ein Mann, der zu seiner Freundin mit einer Pistole bewaffnet in die Wohnung fährt, sie dort mit 5 Schüssen erschiesst und dann auf Notwehr plädiert. Kein Gericht der Welt würde ihn freisprechen, aus gutem Grund. Aber Frauen dürfen sowas.

Auch Präsident Hollande hat eine Frau begnadigt, die ihrem Mann mehrfach in den Rücken (!) schoss, woran er starb.

Liebe Freunde. Auch wenn die Umstände noch so furchtbar gewesen sein mögen, es rechtfertigt nie einen heimtückischen Mord. Durch solche Urteile werden Männer zu Freiwild und einer Selbstjustiz preisgegeben. Und nur Männer. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Es grüsst

Karl Müller